ZUM 9. NOVEMBER
Der 9. November ist ein deutscher Schicksalstag. 1989 fiel an diesem Tag die Mauer, und was folgte, ging schneller, als viele es damals für möglich hielten – auch im Recht. Für uns als Handelsrichterinnen und Handelsrichter lohnt sich deshalb ein Blick zurück: Wie funktionierte Handelsrecht in einem Staat, der den Kaufmann weitgehend abgeschafft hatte? Und kann uns das alte Recht heute noch in der Kammer begegnen?
Ein gemeinsamer Ursprung
Am Anfang stand ein gemeinsames Gesetzbuch. Das Handelsgesetzbuch von 1897 galt nach 1945 in beiden deutschen Staaten fort, ebenso BGB und Zivilprozessordnung. Erst zum 1. Januar 1976 ging die DDR mit dem Zivilgesetzbuch einen eigenen Weg.
Das HGB dagegen blieb. Aufgehoben wurde es nie – bedeutungslos wurde es trotzdem. Ulrich Drobnig hat dafür 1991 ein treffendes Bild gefunden: Das HGB habe nur noch ein „Schattendasein“ geführt, verdrängt durch das Vertragsgesetz im Inland und das Gesetz über internationale Wirtschaftsverträge im Außenhandel.
Der Vertrag als Werkzeug des Plans
Kaufleute im Sinne des HGB gab es kaum noch. Die Wirtschaft lag in der Hand volkseigener Betriebe und Kombinate. Bei uns ist der Vertrag Ausdruck privater Autonomie, in der DDR war er ein Instrument der Planerfüllung – das Vertragsgesetz von 1982 spricht ausdrücklich von der „Einheit von Plan, Bilanz und Vertrag“. Für den Außenhandel stellte § 332 des GIW ab 1976 klar, dass die Bestimmungen des HGB „keine Anwendung“ finden. Diesen Paragraphen sollten wir uns merken.
Kein Gericht, sondern ein Organ des Ministerrates
Kammern für Handelssachen gab es in der DDR nicht. Über Konflikte zwischen den Betrieben entschied seit 1951 das Staatliche Vertragsgericht. Es arbeitete gerichtsähnlich, war aber nach dem Vertragsgesetz ein „Organ des Ministerrates“ – nach dem DDR Handbuch „Teil der Wirtschaftsverwaltung und nicht der Rechtsprechung“. Vertragsstrafen und Wirtschaftssanktionen konnten dem Staatshaushalt zufließen statt der geschädigten Partei. Eine neutrale Instanz zwischen gleichberechtigten Parteien war nicht vorgesehen.
1990: Die Rückkehr des HGB
- März 1990: Das Unternehmensgesetz ließ private Unternehmen wieder zu – und für sie galt wieder das HGB.
- Juli 1990: Mit der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion trat das bundesdeutsche HGB in Kraft, das Vertragsgesetz wurde aufgehoben. Ausgerechnet § 332 des nun umbenannten Gesetzes über Wirtschaftsverträge ordnete jetzt die ergänzende Anwendung des HGB an. Die volkseigenen Betriebe wurden kraft Gesetzes zu GmbHs, die Kombinate zu Aktiengesellschaften; das Vertragsgericht wurde aufgelöst, seine Aufgaben und Register gingen an die Kreisgerichte.
- Oktober 1990: Mit dem Beitritt galt Bundesrecht.
Die Kammern für Handelssachen im Osten
Der Einigungsvertrag brachte die Kammern für Handelssachen, zunächst bei den Kreisgerichten am Sitz eines Bezirksgerichts. Eine Eigenheit verdient Erwähnung, die wir uns im Rahmen der aktuellen Reformgedanken auch wünschen: Ein Antrag der Parteien war nicht erforderlich. Die Kammer war schlicht zuständig.
Ihre heutige Gestalt erhielten die Kammern mit dem Aufbau der Landgerichte nach dem Rechtspflege-Anpassungsgesetz von 1992: Mecklenburg-Vorpommern zum 1. Juli 1992, Sachsen-Anhalt zum 1. September 1992, Sachsen zum 1. Januar 1993, Thüringen und Brandenburg zum 1. Dezember 1993. In Berlin wurden die Gerichtssprengel bereits zum 3. Oktober 1990 auf den Ostteil der Stadt ausgedehnt.
Kann DDR-Recht heute noch vor der Kammer landen?
Kurz: Theoretisch ja. Für Schuldverhältnisse, die vor dem 3. Oktober 1990 entstanden sind, bleibt nach Art. 232 § 1 EGBGB das bisherige Recht maßgebend. Welches das ist, entscheidet das Datum:
- Verträge zwischen Betrieben vor dem 1. Juli 1990: Vertragsgesetz von 1982 – nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich weiter anwendbar, aber mit Schranken, wo es nicht in eine Marktwirtschaft passt.
- Verträge vom 1. Juli bis 2. Oktober 1990: Gesetz über Wirtschaftsverträge, ergänzend das HGB.
- Verträge mit Bürgerinnen und Bürgern: Zivilgesetzbuch der DDR.
Der BGH schlägt dabei pragmatisch die Brücke: Er erkennt auch bei Planverträgen einen eingeschränkten Geschäftswillen an und wendet die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage an. Ein vor dem Beitritt eingelegter Einspruch gegen einen Schiedsspruch des Vertragsgerichts war als Berufung zu behandeln. Auf Parteiseite stünde heute die Kapitalgesellschaft, in die der VEB umgewandelt wurde, oder ihr Rechtsnachfolger – und bei einer Handelssache die Kammer für Handelssachen.
Doch was bleibt nach 37 Jahren von allen theoretischen Transferregeln? Seit dem Beitritt gilt grundsätzlich das Verjährungsrecht des BGB. Vertragliche Ansprüche aus DDR-Zeiten dürften heute so gut wie immer verjährt sein. Ganz ausgeschlossen ist der Fall dennoch nicht – dann läge tatsächlich das Vertragsgesetz von 1982 auf dem Richtertisch.
Was bleibt
Das HGB aus dem 19. Jahrhundert hat die DDR überdauert, wenn auch eine gewisse Zeit ohne konkrete Anwendung. Wenige Monate nach dem Mauerfall kehrte es in die tägliche Rechtsdeutung zurück, und mit ihm eine Handelsgerichtsbarkeit, die diesen Namen verdient: unabhängig, allein an Recht und Gesetz gebunden und getragen von Kaufleuten, die ihre Erfahrung ehrenamtlich einbringen.
Das war 1990 keine Selbstverständlichkeit. Es ist es auch heute nicht. Gerade am 9. November lohnt es sich, daran zu erinnern.
Prof. Dr. Norman Uhlmann · Bundesverband der Richter in Handelssachen e. V.