SELECT – Weiterbildungsprojekt

Europäischer Grundrechtsschutz Rückblick auf den 33. Europäischen Kongress der Richter in Handelssachen in Salzburg

04. – 06. November 2021

In der Ausgabe 2021 unserer Verbandszeitung stellten wir das Trainingsprogramm „SELECT“ bereits in seinen Grundzügen vor.

Dafür lud die Vereinigung der fachmännischen Laienrichter Österreichs (Pendent zum deutschen Bundesverbands der Richter in Handelssachen) im Rahmen des 33. Europäischen Kongresses der Richter in Handelssachen am 4. – 6. November 2021 zur ersten Präsenzveranstaltung nach Salzburg ein.

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Blick auf Salzburg und die Festung Hohensalzburg von der Dachterrasse des Kongresshotels Imlauer Hotel Pitter

Der Kongress fand in gepflegter Atmosphäre im „Imlauer Hotel Pitter“ in der Mozartstadt Salzburg statt und der Präsident der Vereinigung der fachmännischen Laienrichter Österreichs Herr KommR Mag. Christian Eltner konnte an die 40 Teilnehmer aus nah und fern feierlich begrüßen.

Der Kongress widmete sich dem Generalthema des SELECT Projektes, der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“. Der ehemalige Präsident der UEMC, Herr KommR Mag. Rainer Sedelmayer, führte zu Beginn der 2-tägigen Veranstaltung in das Thema ein, stellte die Partner des Projektes vor und gab einen Überblick über die kommenden Tage.

Univ.-Prof. Dr. Benjamin Kneihs von der Universität Salzburg eröffnet den Vortragsreigen

Die Vortragsreihe startete mit Univ.-Prof.Dr. Benjamin Kneihs von der Universität Salzburg, der die Struktur und materielle Ausgestaltung (Titel I-VI) der Grundrechts-Charta (GRC) darstellte und mit seinem Vortrag „Die Charta der Grundrechte im Mehrebenensystem des Grundrechtsschutzes“ die GRC in das europäische und nationale österreichische Rechtssystem einordnete.

Es folgte eine überaus rege Diskussion der Teilnehmer angesichts staatlicher Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz (Stichwort: Vorratsdaten-speicherung) sowie hinsichtlich von Verstößen gegen das UWG durch Sklaverei-ähnlicher Nutzung der Arbeitskraft bei Ausfahrer von Paketdiensten (Stichwort: Arbeit/Leistung ohne Entgelt)  oder unentgeltliche Leistungen von Unternehmen an staatliche Stellen.

Der Vortrag kann bei Interesse bei der Geschäftsstelle des BRiH angefordert werden.

Nach der Mittagspause besichtigten wir das Landesgericht Salzburg mit einer Exklusivführung des Gerichts durch Herrn Gerichtspräsidenten Dr. Hans Rathgeb.

Am folgenden Tag zeigte uns Frau Dr. Agnes Balthasar-Wach, Rechtspolitische Abteilung der WKÖ, mit ihrem Vortrag „Konsumentenschutz für Unternehmer / neues Gewährleistungsrecht“ unter der Klammer der Grundrechte einen praktischen Anwendungsfall für Kaufleute und Handelsrichter auf. Mit dem reformierten Kaufrecht ab dem 1.1.2022 treffen neue Regelungen für den Geschäftsverkehr von Händlern und Herstellern, insbesondere die digitale Produkte vertreiben, mit Verbrauchern in Kraft, welches das alte, bekannte Kaufrecht vollständig ersetzt. Der Tenor der anwesenden Zuhörer: Kaufleute werden immer weiter in die Pflicht genommen während Verbraucher alles tun und lassen können.

Der fachliche Teil des Kongresses endete mit dem letzten Vortrag des Tages zum Thema „Neues im Zivilprozess“ von Frau Mag. Barbara Rath-Ruggenthaler, Vizepräsidentin des Handelsgerichts Wien, die einen äußerst unterhaltsamen Einblick in die Zivilverfahrensnovelle 2021 gab.

Das sonst übliche und immer wieder abwechslungsreiche Kulturprogramm am Samstag Nachmittag fiel leider Corona zum Opfer und der Kongress endete mit dem Business-Lunch um 15.00 Uhr.

Auch dieses Jahr bildete das Galadinner im IMLAUER SKY Restaurant den krönenden Höhepunkt der festlichen Umrahmung des 33. Europäischen Kongresses der Richter in Handelssachen.

„SELECT“ ist ein länderübergreifendes Trainingsprogramm für ehrenamtliche Richter und Richterinnen, das mittels kombinierter Schulungsformate den ehrenamtlichen Richtern didaktische und praktische Instrumente an die Hand gibt, die geeignet sind, die korrekte Anwendung der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ in den nationalen Rechtsordnungen zu unterstützen.

Das von der EU-Kommission geförderte Projekt steht unter der Leitung der Universität Kampanien „Luigi Vanvitelli“mit Sitz in Caserta (Italien). Es wird u.a. von unserer europäischen Dachorganisation UEMC (www.uemc.eu) unterstützt.

Ansprechpartner für alle diesbezüglichen Fragen ist der ehemalige Präsident der UEMC, Herr Mag. Rainer Sedelmayer, eMail: rainer.sedelmayer@gmx.at.

Rüdiger Leib